Machtspiel um Deutschland

Machtspiel um die Neue Weltordnung

Deutschland setzt sich selbst Schachmatt

Hinter der Fassade von Goodwill, der öffentlichen Vor- und Fürsorge um die Volksgesundheit und Sicherheit gegenüber den Bedrohungen von innen und außen, gibt tatsächlich ein unerbittlicher Machtwille den Ton an.

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Weltregierung

Eine Weltregierung wird nötig, um die neue Weltordnung zu etablieren, die weder nationale Souveränität noch die Familie noch Religion in ihren traditionellen Formen kennt.

Ist einmal eine Weltregierung etabliert, die ihre Existenz mit der Sicherung des Weltfriedens begründet und dafür sorgt, dass es unter so einem Herrschaftsgebilde keine Kriege im herkömmlichen Sinn mehr geben mag, würde dann die Weltarmee laufend in allen möglichen Ecken der Welt unterwegs sein, um die als Terrorismus gekennzeichneten Aufstände niederzutreten.

Bei der Rechtfertigung einer Weltregierung als Mittel zur Sicherung des Weltfriedens wird außer Acht gelassen, dass bereits die nationalen Kriege der Vergangenheit immer schon von Hintergrundmächten angezettelt und durch entsprechende Geldmanipulationen länger aufrechterhalten wurden als es selbst den nationalistischen Fanatikern Recht war.

Gekapert vom Kreditsystem

Woodrow Wilson, der als Präsident 1913 die Gründung des amerikanischen Federal Reserve Systems zuließ und 1917 die USA in den Ersten Weltkrieg führte, beklagte am Ende seines Lebens, dass er ohne Absicht sein Land in die Hände einer kleinen Gruppe gegeben hätte, wobei er sich wohlweislich darüber ausschwieg, welche Gruppe denn dies sei.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde ein Netzwerk global agierender Organisationen gesponnen, an deren Spitze die UNO steht mit ihren vielfältigen Unterorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, und der UNESCO, die sich der erziehungspolitischen, kulturellen und wissenschaftlichen globalen Zusammenarbeit widmet. Halboffizielle Organisationen wie die Trilaterale Kommission und das Council on Foreign Relations folgen und werden durch private firmierende Treffen wie die Bilderberger Konferenz und das Weltwirtschaftsforum abgerundet, wobei mehrere Untergruppen auch noch aktiv sind wie das notorische Bohemian Grove.

Alle diese Organisationen zusammengenommen stellen eine nichtgewählte Weltregierung dar.

Das Council for Foreign Relations (CFR) zum Beispiel erklärte schon 1947 (CRF Journal S. 558), dass das Ziel des Council darin bestehe, eine neue Weltordnung aufzubauen. „Stück für Stück wird die nationale Souveränität ausgehöhlt…“ Ein schrittweises Vorgehen ist affektiver als der Frontalangriff. Die Taktik der Fabian Society ist der richtige Weg.

Deutschland

Der Morgenthauplan entstand zum Ende des Zweiten Weltkrieges, um Deutschland als weltpolitischen Faktor für immer auszuschalten. Der Plan wurde vom damaligen amerikanischen Finanzminister (United States Secretary of the Treasury) Henry Morgenthau Jr. auf Anfrage des US-amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt (im Amt von 1933–1945) konzipiert. Der Plan sah vor, Deutschlands industrielle Basis auszuradieren. Deutschland sollte in einen Agrarstaat verwandelt und seine Bevölkerung entsprechend reduziert werden.

Aufteilung Deutschlands gemäss dem Morgenthau Plan

Aus dem Morgenthauplan stammt auch die später durchgeführte Ausdehnung der Sowjetunion nach Westen durch eine Verschiebung und Erweiterung des Territoriums Polens auf die deutschen Gebiete Ostpreußens und Schlesiens.

Im Oktober 1945 veröffentlichte Henry Morgenthau sein Buch “Deutschland ist unser Problem”, in dem er seinen Plan und die Gründe dafür ausführlicher beschrieb. Präsident Roosevelt hatte am Abend vor seinem Tod die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Buches erteilt.

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Im November 1945 wurden 1.000 kostenlose Exemplare des Buches an amerikanische Militärbeamte im besetzten Deutschland verteilt.

Nicht-offizielle Pläne, wie die des Ethnologie-Professors Earnest Hooton von der Harvard Universität sahen vor, einen umfassenden Bevölkerungsaustausch in Deutschland vorzunehmen. Demnach sollte die Einwanderung ausländischer Männer nach Deutschland gefördert werden, während gleichzeitig männliche Deutsche ins Ausland zur Zwangsarbeit deportiert würden.

Wenn man diese Pläne auf den Punkt bringen will, kann man sie in der Forderung zusammenfassen, Deutschland zu deindustrialisieren und dies mit einer Bevölkerungsreduktion und dem Austausch der Bevölkerung zu verbinden, oder wie der Titel des Buches von Theodore N. Kaufman lautet: „Germany must perish“ (Deutschland muss verschwinden).

Der Morgenthau Plan ist nur teilweise realisiert worden. Der Kalte Krieg brachte es mit sich, dass der Westen auf die deutsche Industriemacht nicht verzichten wollte. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich diese Konstellation geändert. Die unerfüllten Teile des Plans können nun möglicherweise wieder vorangetrieben werden.

In der Regierungszeit von Angela Merkel ist die Deindustrialisierung Deutschlands kräftig vorangeschritten. In Deutschland wurde nicht nur ein harter, sondern auch ein langer Lockdown durchgesetzt. Im Zuge des Lockdowns wurde die schon in den Jahren zuvor stark geschwächte deutsche Volkswirtschaft weiter schwer geschädigt, so dass sie wohl nie mehr zu ihrem ehemaligen Leistungsniveau zurückkehren kann.

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Mit der neuen Regierung unter Olaf Scholz hat sich dieser Prozess 2022 beschleunigt. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Durch Zufall oder Dummheit ist eine derartige Politik, wie sie seit den vergangen mehr als eineinhalb Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird, nicht zu erklären. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich um unbeabsichtigte Konsequenzen einer ansonsten gutgemeinten Politik handele.

Plan der deutschen Naziregierung von 1941 zur Aufteilung der Sowjetunion

Die Klimapolitik der Bundesregierung bedeutet Deindustrialisierung in großem Umfang. Der Bevölkerungsaustausch ist im Gange. Die Zuwanderung besteht hauptsächlich aus gering qualifizierten Personen, während die Abwanderung aus Deutschland zum großen Teil hoch- und höchst Qualifizierte umfasst.

Man mag sich auch fragen, weshalb es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 nicht zu einer umfassenden europäischen Friedensordnung gekommen ist. Während unter Merkels Vorgängerregierung hierzu noch gute Aussicht bestand, hat sich unter der neuen Regierung die Konfliktlage mit Russland verschärft. Es gibt einen neuen Kalten Krieg zwischen der NATO und Russland. Das entscheidende Schlachtfeld ist nicht die Ukraine, sondern Deutschland. Seine wirtschaftliche Schwächung ist das Vorspiel.

NATO und EU Osterweiterung

Brisant erscheint die gegenwärtige Gemengelage, wenn man in die geopolitische Situation die wirtschaftlichen Aspekte einbezieht. Eine solche politische Ökonomie der internationalen Beziehungen bietet den Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Lage.

Textauszug auf der Basis von „Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik“ (KDP 2021)

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Wohlfahrtsstaat

 Der Wohlfahrtsstaat neigt sich seinem Ende zu

Je länger man dies leugnet, desto schlimmer werden die Folgen sein

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Viele Menschen mögen den Wohlfahrtsstaat, weil sie annehmen, dass er ohne Kosten kommt und viele Vorteile bietet. Wenn diese Befürworter jedoch wüssten, inwieweit der gegenwärtige Konsum von Sozialleistungen in Zukunft weniger Wohlstand mit sich bringt, hätte die Bevölkerung eine kritische Haltung gegenüber dem Sozialstaat, und die Politik täte sich schwerer, ihren Betrug zu verkaufen. So wie eine Gesellschaft, die Sicherheit über Freiheit stellt, beides verliert, so hat eine Gesellschaft, die der staatlichen Sozialwohlfahrt einen höheren Wert zuschreibt als der Schaffung von Wohlstand, weder Wohlstand noch Wohlfahrt.

Produktion und Verteilung

Eine kurzfristige Perspektive ist der modernen Demokratie inhärent. Sie wird nicht vom Volk, sondern von politischen Parteien geführt. Ein solches System fördert die Umverteilung des Kuchens und vernachlässigt, dass die Waren produziert werden müssen, bevor sie verzehrt werden können. Ohne Gütererzeugung kann es jedoch keine Verteilung geben. Die Illusion ist weit verbreitet und wird durch die politische Maschinerie propagiert, dass die Produktion unabhängig von der Distribution ist, sodass man die Produktion umverteilen könnte, ohne die Produktion zu schwächen. Doch wie das Produkt verteilt wird, wirkt sich auf seine zukünftige Herstellung aus.

Ein Gerechtigkeitsbegriff, der nur soziale Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit umfasst, ist ein Widerspruch in sich. Die Gerechtigkeit der Verteilung der Güter hat als ihre andere Seite die Gerechtigkeit in Bezug auf die Bemühungen, die Waren zu produzieren. Gerechtigkeit, richtig verstanden, hat auch einen kommutativen Aspekt.

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Die Missachtung der Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit ist in sich ungerecht. Ein solcher Ansatz ist auch irrational, da die Verteilung nur möglich ist, wenn es etwas zu verteilen gibt.

Umverteilung ist ungerecht und ökonomisch irrational, wenn sie diejenigen bestraft, die produzieren. Wenn die Redistribution von Einkommen und Reichtum exzessiv wird, sich der aktive Teil der Bevölkerung aus der Produktion zurückzieht und der Parasitismus die Macht übernimmt, wird der wirtschaftliche Fortschritt ins Wanken geraten und schließlich verschwinden. Auf diese Weise wird die Gesellschaft verarmen, und den Armen bleibt weniger bis nichts mehr übrig. Am Ende werden die Hilfsbedürftigen den höchsten Preis dieser Politik zahlen, weil sie am härtesten betroffen sein werden, wenn das Wachstum sinkt und das Elend steigt.

Es ist unethisch, nach mehr Gerechtigkeit zu streben, als wäre es ein absolutes Gut. Die Kosten für erzwungene Gleichheit übersteigen ihre Vorteile. Die negativen Auswirkungen des Einkommensausgleichs auf das Wirtschaftswachstum sind zunächst nicht sichtbar. Eine Zeit lang kann der Kapitalverbrauch das schwache wirtschaftliche Wachstum ausgleichen. Diese Erosion zeigt sich nicht sofort in der nationalen Einkommensstatistik, da der Verbrauch als Teil des Nationalprodukts gilt.

Eine heimtückische Form des Kapitalkonsums findet durch die öffentliche Verschuldung statt. Ein Haushaltsdefizit bedeutet, dass das Gesamtvolumen der nationalen Ersparnisse zurückgeht. Weniger Sparaufkommen führt dazu, dass das wirtschaftliche Investitionspotenzial schrumpft. In der Wirtschaftsstatistik werden die Ausgaben — ob vom Staat oder von der privaten Seite — gleichermaßen als Beitrag zum Nationalprodukt gezählt. Dabei wird selten beachtet, dass Staatsausgaben Kosten sind. Während die Ausgaben den derzeitigen Empfängern der Staatsausgaben zugutekommen, wird die niedrigere Kapitalbildung später in einem schwächeren Wirtschaftswachstum auftauchen und alle bestrafen.

So sehr die Staatsverschuldung ein Feind des Wirtschaftswachstums ist, so ist sie auch ein Widersacher der Schaffung von Wohlstand. Die Vorteile, die die Regierung kurzfristig gewinnt, indem sie Ausgaben durch höhere Staatsschulden finanziert, verringern aber das zukünftige Wirtschaftswachstum und bereiten dauerhafte Armut vor.

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Die Staatsverschuldung schwächt das Wachstum der Wirtschaft und ein niedrigeres Wirtschaftswachstum führt seinerseits zu höheren Staatsausgaben und damit zu einer steigenden Schuldenlast. Ein geringeres wirtschaftliches Wachstum entfacht steigende Nachfrage nach Sozialleistungen und diese zusätzliche Umverteilung zieht wiederum geringeres Wachstum nach sich. Zahlreiche Länder sind in die Falle getappt, wo Sozialausgaben die Wirtschaftsdynamik lähmen und wo diese Schwäche mehr Ausgaben erfordert, was wiederum die Wirtschaft schwächt.

Einmal in Gang gekommen, reißt der Strudel Gesellschaft und Wirtschaft in den Abgrund, da die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates zu einer steigenden Staatsverschuldung führt, die wiederum erneut die Wirtschaftsleistung schwächt. Eine schwächelnde Wirtschaft ruft mehr Sozialausgaben hervor und führt zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung, was wiederum zu mehr Ausgaben für Soziales führt. Ein gefährlicher Nebeneffekt dieses Sturzes in diese Abwärtsspirale ist, dass die antikapitalistische Haltung in der Bevölkerung zunimmt, da für die meisten Bürger die kausalen Zusammenhänge schwer zu erkennen sind.

Dieser Teufelskreis macht sich in dem Rückgang des Produktivitätswachstums der Industrieländer seit den 1970er-Jahren bemerkbar, der mit der Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und dem Anstieg der Staatsverschuldung einherging. Der Wohlfahrtsstaat und die Verschuldung des öffentlichen Sektors sind die Hauptursachen für den Rückgang der Produktivitätsraten. In den letzten Jahrzehnten sind die Raten des jährlichen Produktivitätsanstiegs in den großen Industrieländern von durchschnittlich fünf Prozent in den 1960er-Jahren auf rund zwei Prozent in den 1990er-Jahren gesunken und fallen weiter.

Die Flucht aus der Wohlfahrtsfalle ist die Herausforderung unserer Zeit. Weniger Produktivitätswachstum bedeutet weniger Wirtschaftswachstum und weniger Wachstum führt zu geringeren Einkommen. Je länger ein Land in der Falle steckt, desto schwieriger ist es, herauszukommen. Um den Teufelskreis zu überwinden, muss die Einsicht greifen, dass ein übermäßiger Wohlfahrtsstaat die Produktivität untergräbt.

Ohne Produktivitätszuwächse gibt es keinen Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens. Die Arbeitsproduktivität eines Landes bestimmt sein Einkommensniveau. Die Industrienationen müssen aus dem Strudel der Sozialausgaben, der Staatsverschuldung und des schwachen Wirtschaftswachstums herauskommen. Um die Kaufkraft der Gehälter zu erhöhen, ist eine höherer Output pro Arbeitseinheit erforderlich. Nicht mehr staatliche Kontrolle ist der Weg zu steigender Produktivität, sondern weniger Regulierung, weniger Intervention und weniger Umverteilung.

Viele glauben noch, dass die sozialdemokratische Version des Kapitalismus das adäquate System für das gegenwärtige Jahrhundert sein würde. Es ist keine Übertreibung zu prognostizieren, dass, wenn wir mit der sozialdemokratischen Art und Weise fortfahren, das Ende ein Staatsbankrott wäre. Ernsthafte Analysen müssen zu dem Schluss kommen, dass der soziale Sicherungs- und Wohlfahrtskomplex bestehend aus den Systemen Gesundheit, Bildung, Renten und Sozialhilfe gescheitert ist. Die Rechtsordnung liegt in Trümmern. Ebenso ist die Erwartung illusorisch, dass das politische Management der Wirtschaft Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität garantieren könnte.

Je länger man das Ende des Wohlfahrtsstaates leugnet und entsprechend die Reformen versäumt, desto schlimmer werden die Folgen sein.

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Textbeitrag aufgrund von Auszügen aus “Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie” (KDP 2021)

Besteuerung

 Nur Einstimmigkeit und Freiwilligkeit können eine Besteuerung rational rechtfertigen

Antony P. Mueller

Besteuerung ist Teil der Gesellschaftspolitik geworden

Mit der Ausweitung des Staatsbudgets der Industriestaaten von weniger als fünfzehn Prozent zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu den heute weithin verbreiteten rund fünfzig Prozent, hat auch die Abgabenlast entsprechend zugenommen. Die Triebfeder dieser Entwicklung sind die Sozialausgaben. Mit der Verbreitung der Parteiendemokratie ist die gesamte Politik zur Gesellschaftspolitik geworden. 

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In der Bundesrepublik Deutschland sind die Steuereinnahmen des Bundes laufend gestiegen und haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig wird der originäre Bereich der Staatstätigkeit – äußere, innere und rechtliche Sicherheit - immer mehr vernachlässigt.   Die Steuereinnahmen des Staates werden sachfremd ausgegeben und es wird durchgehend schlecht gewirtschaftet. Viele Gelder versickern und Ausgaben werden parteipolitisch missbraucht.

Das Steuerrecht ist immer komplizierter geworden. Ständig werden neue Steuern und Abgaben erfunden. Ungeachtet des hohen Steueraufkommens nimmt die weiter zu Staatsverschuldung zu.

Immer mehr dominieren die vormals als Nebenzwecke bezeichneten nicht fiskalischen Ziele die Steuerpolitik. Die Steuerzwecke umfassen inzwischen das gesamte Spektrum der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen, die sich nach Belieben unterteilen lassen, sodass diese von wohnungspolitischen bis kulturpolitischen, von raumordnungspolitischen bis zu konjunkturpolitischen Zwecken reichen. Um das Fass vollzumachen, haben sich nunmehr noch die klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen hinzugesellt, wobei es inzwischen so ist, dass sich alle anderen Ziele an der Klimapolitik ausrichten sollen.

Steuerpolitik ist heute Teil der Gesellschaftspolitik, in die alles hineingepackt wird, was der jeweiligen politischen Opportunität entspricht. Wegen der dem Steuerrecht fälschlicherweise zugeschriebenen leichten Handhabbarkeit und Geschmeidigkeit glauben die Regierenden, in der Bestteuerung ein geeignetes Instrument der politischen Zielverfolgung zu besitzen. Die Besteuerung dient als Handhabe, Sondergruppen Vorteile in Aussicht zu stellen oder die eigenen ideologischen Ziele in den Vordergrund zu stellen.

 

Widersprüchlichkeiten im Steuerrecht

Der politische Vorteil der Besteuerung besteht darin, dass man die Vorteilsgewährung den Zielgruppen deutlich machen kann, während die tatsächlichen Kosten verdeckt bleiben. So befriedigt man die vom Klima- und Umweltschutz begeisterten Wähler mit einer Steuer, die diesen Namen trägt und entsprechend die beabsichtigte Wirkung postuliert wird, während ihre tatsächliche Wirkung, gerade wenn sie das Gegenteil zur Folge hat, unterschlagen wird.

So präsentiert sich heute das Steuerrecht in einer verwirrenden Vielfalt und Widersprüchlichkeit.  Dahinter steht der Irrglaube, man hätte mit der Steuer ein Medium zur Hand, das die maßgerechten Anpassungen an die einzelnen gesellschaftlichen Anforderungen erlaube und geeignet sei, spezifisch Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Gesamtwohlfahrt zu fördern. Darüber hinaus zeugt die Handhabung des Steuerrechts – nicht zuletzt beim sogenannten Klimaschutz – von der Täuschung, die Wissenschaft sei imstande, passgenaue Prognosen über komplexe Sachverhalte abzugeben.

Diese falschen Vorstellungen führen dazu, dass das moderne Steuersystem irrational und prinzipienlos geworden ist.

 

Fehlende Begründung der Besteuerung

Alle Bemühungen der Theorie der öffentlichen Finanzen haben es nicht geschafft, eine ausreichende Begründung für die heute übliche Weise der Steuererhebung zu liefern. Die meisten theoretischen Darstellungen erschöpfen sich in Klassifikationen und die empirischen Untersuchungen zeigen widersprüchliche Ergebnisse. Weder vonseiten der Jurisprudenz noch von der wirtschaftswissenschaftlichen Finanztheorie ist es gelungen, Steuerprinzipien von universeller Gültigkeit zu erstellen. Was bleibt, ist die Feststellung, dass die derzeit übliche Form der Steuererhebung auf Macht beruht und weitgehend in Willkür besteht.

Nach den Grundsätzen der Staatstheorie aber bedarf es sowohl für die Besteuerung als auch für die Art ihrer Erhebung der Rechtfertigung. Die Steuererhebung, wenn sie nicht bloße Willkür oder Ausdruck des politischen Machtspiels sein soll, braucht Steuergrundsätze, wobei diese Prinzipien logisch der Steuerrechtfertigungslehre entsprechen müssen. Bei Steuern und Abgaben handelt es sich um einen der tiefsten Staatseingriffe, denn ihre Erhebung ändert nicht nur die Form der Wirtschaftsaktivität, sondern bestimmt auch die Verteilung der Abgabenlast und ändert somit die Einkommens- und Vermögensverteilung.

 Konventionelle Grundsätze der Besteuerung

Von Anfang an hat sich die Öffentliche Finanzwissenschaft bemüht, Kriterien der sogenannten „Steuergerechtigkeit“ zu finden. Bei der Steuerrechtfertigungslehr haben sich das „Leistungsfähigkeitsprinzip“ und das „Äquivalenzprinzip“ als die wichtigsten Ansätze herausgebildet. Es ist bezeichnend, dass den Vertretern des jeweiligen Prinzips die Widerlegung des Gegenprinzips jeweils besser gelingt, als den eigenen Grundsatz zu rechtfertigen.

Dem Leistungsfähigkeitsprinzip liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Steuererhebung der Finanzierung des Gemeinwohls zu dienen hat. Entsprechend sollen die Gesellschaftsmitglieder Opfer erbringen, die gerechterweise nach der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen seien. Im Unterschied dazu ist das Äquivalenzprinzip darauf ausgerichtet, dass die Besteuerung am Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zu orientieren sei.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip scheitert daran, dass man das „gerechte Opfer“ nicht bestimmen kann. Welche Besteuerung ist gerecht? Die nach dem Grenzopfer, dem gleichen absoluten Opfer oder dem gleichen proportionalen Opfer? Die Modelle der Rechtfertigung scheitern selbst unter der Annahme, das subjektive Opfer sei marginal sinkend vom Einkommen abhängig, man könne intersubjektive Nutzenvergleiche anstellen und dass für alle Steuerzahler die gleiche marginale Nutzenkurve gelte. Nach dem Äquivalenzprinzip kann weder die Finanzierung des Gemeinwohls begründet werden noch eine zielgerechte Umverteilungspolitik.

Die Anwendung eines Progressionstarifs ergibt sich logischerweise aus der Annahme des gleichen marginalen Opfers, wohingegen sich ein proportionaler Steuertarif ergäbe, wenn man vom gleichen proportionalen Opfer ausgehen würde. Unter der Annahme eines gleichen absoluten Opfers und konstantem Grenznutzenverlauf käme man sogar zur Forderung nach einem regressiven Steuerverlauf.

 

Prinzip der Eistimmigkeit und Freiwilligkeit

Gibt es rationale Gründe, diese Belastung der Bürger zur rechtfertigen? Oder sollte nicht vielmehr Einstimmigkeit und Freiwilligkeit bei der Festlegung der Besteuerung herrschen?

Bei Befolgung des „Äquivalenzprinzips“ wäre jede Umverteilungspolitik zurückzuweisen. Die Zurechnungsprobleme, die bei der Anwendung dieses Prinzips in der Praxis auftauchen, haben zu dem Grundsatz der Einstimmigkeit geführt, wie er maßgeblich in den „Finanztheoretischen Untersuchungen“ (1896) vom schwedischen Ökonomen Knut Wicksell (1851-1926) erarbeitet wurde. Nach Wicksell besteht der entscheidende Vorteil des Äquivalenzprinzips darin, sowohl die Abgaben als auch die Ausgaben des Staates zu berücksichtigen. Der Steuerzahler begleicht das, was er an öffentlichen Leistungen erhält. Wie Wicksell zeigt, folgt daraus der Grundsatz der Einstimmigkeit.

Ob eine staatliche Maßnahme mehr Nutzen als Nachteil erbringt, kann weder durch Mehrheitsentscheidung noch durch Umfragen oder sozio-ökonomische Untersuchungen bestimmt werden. Jedwede Staatstätigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie einstimmig von den Betroffenen bewilligt wird.

Man kann den Gesamtnutzen nicht abseits des individuellen Nutzens bestimmen: "Ist jener Nutzen für die einzelnen Mitglieder der Gesamtheit gleich Null, so wird auch der Gesamtnutzen nicht von Null verschieden sein können." (S. 82) Wenn keine Einstimmigkeit vorliegt, so Wicksell in seinen „Finanztheoretischen Untersuchungen“ (S. 113 f.), „so liegt …. ein aposteriorischer und der einzig mögliche Beweis vor, dass die fragliche Staatstätigkeit der Gesamtheit doch nur einen, dem notwendigen Opfer nicht entsprechenden Nutzen bringen würde.“ Wenn keine Einstimmigkeit vorliegt, muss die jeweilige Staatstätigkeit vernünftigerweise verworfen werden. „Die Einstimmigkeit und volle Freiwilligkeit der Beschlüsse ist zuletzt die einzige sichere und handgreifliche Garantie gegen Ungerechtigkeiten der Steuerverteilung; solange sie auch nicht annäherungsweise erfüllt ist, schwebt eigentlich die ganze Diskussion über Gerechtigkeit der Besteuerung in der Luft.“ (S. 114)

Mit dem Prinzip der Einstimmigkeit hat die Finanztheorie klar das einzig mögliche Vernunftkriterium für die Gerechtigkeit der Steuerlast bestimmt. Das wechselseitige Einvernehmen über die Beschlüsse dient als Garantie gegen ungerechtfertigte Steuerlastverteilung. Nicht nur das: Einstimmigkeit und Freiwilligkeit wären auch ein wirksamer Damm gegen die Ausgabenflut und damit gegen die um sich greifende Steuer- und Abgabenbelastung gewesen, wie sie sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts Bahn gebrochen hat.

Abwehr der Steuer- und Abgabenflut

Es wäre eine Illusion zu glauben, die Nettoempfänger von heute wären weniger eigennützig als die früheren Machthaber. Es ist vielmehr so, dass sich die Tendenz zum Nettoempfang ausweitet, wenn das das Kriterium der Einstimmigkeit fehlt und man der Mehrheitswahl folgt.

Was Knut Wicksell in seinen „Finanztheoretische Untersuchungen“ (S. 122) kurz vor dem Ende des 19. Jahrhunderts vorausgesehen hat, ist heute offensichtlich geworden:

„Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in den Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gestalt gelangt sind, wird … die Gefahr vorliegen, dass sie eben so wenig eigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten“. Sie werden „die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht in der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nun wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.“

Die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zunehmende Demokratisierung und die sie begleitende Herausbildung des Parteienwesens haben dazu geführt, dass der Damm gebrochen ist. Inzwischen liegt die Mehrheit, die über die Staatsausgaben entscheidet, in der Hand derer, die zu ihrer Finanzierung nichts oder nur wenig beitragen. Der Umfang der Nettozahler ist geschrumpft, während die Zahl der Nettoempfänger immer mehr gestiegen ist.

Immer mehr steht einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern eine geringer werdende Anzahl von Leistungserbringern gegenüber. Mit dieser Entwicklungsrichtung ruiniert sich das System von selbst und wandert unaufhaltsam auf dem Kollaps zu.

Überarbeiteter Auszug aus: "Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik" (KDP 2021)