Warum die ökologische Planwirtschaft scheitern muss.

 Staasinterventionismus führt zur Verarmung

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Seit der Übernahme der Bundesregierung durch die sogenannte Ampelkoalition vor rund einem Jahr, hat der ökologische Interventionismus eine neue Dimension erreicht. Selten zuvor war der Staat so aktiv, in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen. Ein Programm jagt das andere. Man gibt vor, den Menschen helfen zu wollen. Was aber tatsächlich entsteht, ist Chaos. Was kommt, ist die schleichende Verarmung der Bevölkerung.

Anmaßung des Wissens

Der staatliche Interventionismus in die Wirtschaft leidet unter der Anmaßung des Wissens. In seiner Nobelpreisrede 1974 diagnostiziert Friedrich Hayek, dass die staatlichen Planer ihre Erkenntnisfähigkeit überschätzen und die Vielschichtigkeit wirtschaftlicher und sozialer Sachverhalte systematisch unterschätzen.

Bis etwa zum Ende des 18. Jahrhunderts bestand eine gewisse Überlegenheit des Staatsapparats im Umgang mit Komplexität. Die Bevölkerungszahl der Länder war verglichen mit heute gering und die Produktionstechniken relativ einfach. In den letzten zweihundert Jahren hat sich diese Beziehung verändert.

Mit zunehmender Geschwindigkeit hat Gesellschaft und Wirtschaft den Staat im Umgang mit Komplexität abgelöst. In dieser Perspektive entpuppt sich das Wachstum des Staates im 20. Jahrhunderts als Folge der Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, der steigenden Komplexität Herr zu werden.

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Die letzten beiden Versuche, eine möglichst umfassende Staatsmacht herzustellen — Sowjetkommunismus und Faschismus — sind kläglich gescheitert und mussten es. Ebenso werden die gegenwärtigen und zukünftigen Versuche der umfassenden Staatslenkung der Wirtschaft fehlschlagen, sei es der Wohlfahrtsstaat oder die ökologisch-sozialistische Umgestaltung.

Fehlendes Marktwissen der Staatsbürokratie

Das für wirtschaftliche Entscheidungen relevante Wissen ist nicht vollständig systematisierbar und liegt nicht in konzentrierter Form vor, sondern ist größtenteils stillschweigend, flüchtig, spezifisch und verstreut. Marktwissen ist an Ort, Zeit und Personen gebunden. Die Arbeitsteilung der Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit der Wissensteilung durch preisgesteuerte Wettbewerbsmärkte.

Eigenschaften des Marktwissens

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Der staatliche Eingriff in das Wirtschaftsleben erfolgt ohne hinreichende Kenntnis des Sachverhalts. Beim staatlichen Interventionismus handelt es sich nicht um einen überschaubaren oder fest umrissenen Handlungsgegenstand, sondern um soziale und politische Problemlagen. Diese werden entweder in der Form von Anliegen von Gruppen vorgebracht oder sie liegen in scheinbarer Konkretheit nur als Statistiken vor.

Die Artikulation der Interessen seitens diverser Gruppen ist von vornherein einseitig ausgerichtet. Statistiken, — vor allem, wenn sie lediglich auf Umfragen oder Stichproben beruhen — sind nicht verlässlich. Die amtlichen Daten, die laufend erhoben werden, benötigen einen langen Weg von der ursprünglichen Erfassung und statistischen Aufbereitung bis zu ihrer Veröffentlichung. Bis eine Statistik veröffentlicht wird, hat sich der Sachverhalt längst geändert. Bis zum Beispiel die Konjunkturdaten ein klares Bild ergeben, hat sich die Konjunktur schon gewendet. Interventionistisches staatliches Handeln ist nichts anderes als eine immer wieder fehlschlagende „Vergangenheitsbewältigung“.

Diagnostische Verzerrungen

Selbst dann, wenn das Informationsproblem gelöst würde, stellt sich als weiteres Hindernis, wie man zu einer sachgerechten Diagnose und Entscheidung finden kann. Der politische Prozess besteht darin, die verschiedenartigsten Interessen zu bündeln, auszugleichen oder zu verdrängen. Es geht also bei der politischen Entscheidungsfindung nicht um die Sache selbst, sondern um gruppenspezifische Belange und mehr noch um die politische Relevanz der Vertreter bestimmter Interessengruppen.

So wie sozioökonomische Probleme in der Öffentlichkeit diskutiert werden, erhalten politische Fehlentscheidungen populäre Unterstützung. Die öffentliche Auseinandersetzung dreht sich um Werte, die von den Interessenvertretern als vorrangig, dringend und notwendig präsentiert werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Mittel stets begrenzt sind, aber eine Vielzahl von Bedürfnissen zu befriedigen ist. Der Wirtschaftsakteur als Einzelner, als Familie oder Firma ist gezwungen und ist es auch gewohnt, für die private Lebensführung zwischen den verschiedenen Wünschen abzuwägen und sie in eine Rangordnung zu bringen, sodass die begrenzten Ressourcen optimal eingesetzt werden.

Wenn der Staat ins Spiel kommt, verschwindet jedoch die Mittelbegrenzung aus dem Blickfeld und die Bedürfnisvielfalt geht unter. Jetzt dominieren einzelne Werte gleichsam absolut. Es geht im politischen Kampfspiel nun darum, diese Wertansprüche durchzusetzen, was immer es kostet. Die Endkosten trägt nicht die spezifische Gruppe, die die jeweiligen Interessen vertritt, sondern der vereinzelte Netto-Steuerzahler. Damit ist auch ersichtlich, dass das Spiel ein Ende hat, wenn es keine ausreichende Anzahl von Personen mehr gibt, die netto mehr in die Staatskasse einzahlen, als sie bekommen.

Unökonomischer Mitteleinsatz

Selbst wenn ein sachgerechter Konsens über die Diagnose der Problemlage gefunden werden könnte, folgt daraus nicht, dass auch die passenden Maßnahmen zum Einsatz kämen. Der Mitteleinsatz erfolgt nicht neutral. Je nach seiner Ausgestaltung wirft er unterschiedliche Kostenlasten auf und die Frage ist, wer die damit verbundenen Ausgaben tragen soll. Nicht nur die politischen Diagnosen und Zielsetzungen sind von spezifischen Interessen geprägt, sondern auch der Mitteleinsatz.

Im politischen Ringen wird der Verlust der einen relevanten Machtgruppe hinsichtlich der Zielsetzungen durch einen Mitteleinsatz an anderer Stelle ausgeglichen. Wer bei der Durchsetzung des Zieles verliert, darf darauf hoffen, über den Einsatz der Mittel kompensiert zu werden. Das gebräuchliche Hilfsmittel dazu sind Subventionen und andere Leistungen zugunsten spezieller Gruppen, die über den Staatshaushalt der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Da bei diesem Spiel am Ende jeder betrogen wird und jeder sich hintergangen fühlt, ruht die Lobby nie und eine Verhandlungsrunde ist nur der Auftakt zur nächsten. Das System wird als ungerecht empfunden, je mehr der Interventionismus umverteilt.

Administrative Zeitverzögerung

Schließlich leidet der Staatseingriff darunter, dass zwischen Information und Diagnose und der Entscheidung über den Mitteleinsatz bis hin zur Wirkung viel Zeit vergeht. Diese übersteigt in den meisten Fällen die reguläre Amtsperiode der Regierung und des Parlamentes. Dadurch werden die Verantwortlichkeiten verschoben. Der Wähler neigt dazu, die aktuellen Probleme auf die Handlungen der gegenwärtigen Regierung zu beziehen, obwohl die wahren Ursachen oft lange zurückliegen.

Pfad zwischen Problemlage, Diagnose, Entscheidung, Eingriff und Wirkung

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Wenn zum Beispiel der Mitteleinsatz zuerst Aufwendungen verursacht, um erst zukünftig seinen Nutzen zu zeigen, unterbleiben viele sinnvolle Schritte — vor allem solche, die die Staatstätigkeit verringern und die Staatsausgaben vermindern. Hingegen werden solche Maßnahmen bevorzugt, die jetzt schon einen in Wahlstimmen umsetzbaren Vorteil bringen, bei denen die Kosten aber erst später anfallen, auch wenn diese den Wert des Nutzens übertreffen. In populärer Auffassung wird nur der Schein des Nutzens politischer Eingriffe für die Gegenwart bedacht. Die in Zukunft anfallenden Kosten bleiben unberücksichtigt.

Interventionismus-Spirale

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Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte ist die Rate des Wirtschaftswachstums und damit die Expansion des Wohlstands geringer geworden. Je mehr sich Europa und die USA dem Wohlfahrtsstaat verschrieben haben, desto mehr hat die wirtschaftliche Dynamik nachgelassen.

• Interventionismus verlangsamt das Wirtschaftswachstum, treibt die Staatsverschuldung an und endet letztlich in der Stagnation.
• Je mehr der Interventionismus um sich greift, desto mehr werden Märkte ausgeschaltet und damit das Preissystem außer Kraft gesetzt.
• Interventionismus pervertiert die Marktwirtschaft zum Staatskapitalismus. Die Koordinationsleistung des Wirtschaftssystems sinkt.
• Interventionismus führt zur Innovationsschwäche und zur Verschwendung der Ressourcen aufgrund der Regulierungskosten und wegen der Fehlallokationen, die die staatlichen Eingriffe hervorrufen.

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Rund die Hälfte des Sozialproduktes wird vom Staat bereits direkt kontrolliert. Das Geldwesen befindet sich in den Händen des Staates. Darüber hinaus steht jede wirtschaftliche Tätigkeit unter bürokratischer Kontrolle. Von einem wilden Kapitalismus zu sprechen, zeugt von Unwissen und ideologischer Verblendung. Der Kapitalismus der Gegenwart ist kein freier Kapitalismus. Es gibt keinen Raubtierkapitalismus, wohl aber einen Staat, der als Raubtier wütet.

Generell gilt: je mehr Staatsausgaben, desto höher die Staatsverschuldung und umso geringer die Wachstumsrate der Wirtschaft.

Politik der Scheinlösungen

Der Staatseingriff lebt von der Illusion, man könne Probleme durch spezielle staatliche Interventionen lösen. Perfekte Lösungen gibt es aber weder in der Politik noch in der Wirtschaft oder allgemein im Leben. Die Aufgabe besteht nicht darin, Probleme zu lösen, sondern die Kosten ihrer Lösungen abzuwägen. Und hier ist des Pudels Kern: Der Staat ist unfähig, Abwägungen klug vorzunehmen. Man entscheidet sich für Scheinlösungen.

Die Träger der Bürokratie wissen durchaus, dass es der Staatstätigkeit an Klugheit und Weisheit fehlt, also an dem, was die Grundlage jeder vernünftigen Entscheidung ausmacht. Deshalb blühen im Bereich der staatlichen Verwaltung Ersatzmechanismen: statistische Kennziffern, Richtzahlen und die Flut von quantitativen Kontrollen. Die Fälle sind nicht selten, in denen es dann zu grotesken Fehllenkungen kommt. Ärzte werden nach der Zahl ihrer Operationen eingeschätzt und mehr Patienten als nötig werden operiert. Wissenschaftliche Leistung bewertet sich nicht nach Inhalt, sondern nach Seitenzahl der Publikationen und nichtssagende Veröffentlichungen werden verbreitet. Die Leistung der Lehrer wird daran gemessen, wie gering die Durchfallquote ist und die Noteninflation setzt ein.

Der springende Punkt des staatlichen Interventionismus ist, dass er die Probleme nicht löst, sondern sowohl neue schafft als auch die Suche nach Möglichkeiten der Problemlösung blockiert. Interventionismus macht die Gesellschaft chancenärmer. Er verringert die Innovationskraft und lähmt die private Initiative sowohl direkt durch Reglementierungen als auch indirekt durch die Abgabenbelastung.

Jede vermeintliche Lösung bringt spezifische Kosten mit sich. Problemlösungen verlangen nicht nur solche Ausgaben, die rechtzeitig erkannt werden, sondern auch vorerst noch unentdeckte Folgekosten. Da es keine endgültigen Lösungen gibt, bleiben auch Probleme bestehen und dies ist der Grund, weshalb es scheinbar immer wieder Anlass zu erneuten Eingriffen gibt.

Neben den Marktinterventionen umfasst die Staatstätigkeit das Geldwesen und Angriffe auf das Eigentum. Für sich betrachtet ist jeder staatliche Eingriff auf ein spezielles Problem begrenzt. Mit der Vielzahl der Interventionen entsteht ein Geflecht aus Problemlagen, sodass mit jedem Staatseingriff die Probleme nicht abnehmen, sondern sich weiter von ihrer Lösung entfernen.

Der Interventionsstaat produziert Unwirtlichkeit, Unübersichtlichkeit und Verwirrung. Zu Recht spricht man von „Staatsverdrossenheit“, benennt aber nicht das wahre Übel, nämlich den Interventionismus als Auslöser.

Es gibt niemanden, der die Steuer- oder Sozialgesetzgebung einigermaßen überblicken könnte — von den “ökologischen” Eingriffen ganz zu schweigen. Wird eine Maßnahme beschlossen, kann kein Regierungsbeamter oder Minister angeben, worin genau ihre Wirkung besteht. Die wissenschaftlichen Gutachten angeblicher Regierungsberater sind wertlos. Erstens, weil auch die Experten nicht über einen vollständigen Überblick verfügen und zweitens, weil sie sich mit abweichenden Urteilen von vornherein die Chance verbauen, gehört zu werden.

Je umfangreicher die Staatsaktivität, desto höher sind die Transaktionskosten und desto mehr herrscht Intransparenz. In diesem Sinne sind fast alle Staaten zu groß. Ein Weltstaat mit einer Weltregierung wäre ein absolutes Desaster.

Resümee

Die Versprechungen des Staatseingriffs lassen sich nicht einlösen. Im Gegenteil: Durch den staatlichen Eingriff in die Marktprozesse werden erneut Probleme geschaffen und weitere Schwierigkeiten hervorgerufen, während unterdessen Chancen unterdrückt und ausgelöscht werden. Je vielgestaltiger Wirtschaft und Gesellschaft werden - ihre Komplexität also zunimmt — desto mehr ist man auf spontane Ordnung angewiesen und desto wichtiger und letztlich unabdingbar wird die Steuerung durch den Markt.

Modifizierter Auszug aus "Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik" (KDP 2021, Neufassung September 2022)

Nicht der Staat ist die Lösung, sondern mehr Marktwirtschaft.

 

Nicht mehr Sozialismus, sondern mehr Kapitalismus ist der Weg zu Wohlstand und Freiheit

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In einer kapitalistischen Marktwirtschaft sind in wirtschaftlicher Hinsicht die tatsächlichen Besitzer eines Wirtschaftsunternehmens nicht die juristischen Eigentümer im formalen Sinn. Den ökonomischen Wert des Eigentums bestimmen die Kunden, je nachdem, ob und in welchem Umfang sie die Produkte dieses Unternehmens kaufen oder nicht.

Was ist Kapitalismus?

Im kapitalistischen Wirtschaftssystem ist alles Wirtschaften auf die Verbraucher ausgerichtet. Diejenigen Firmen, die sich den Wünschen der Konsumenten widersetzen und an ihnen vorbeiproduzieren, überleben nicht. Sie werden durch andere Firmen ersetzt, welche die Kundenwünsche schneller, genauer und billiger erfassen, als die Konkurrenz.

An der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert ist es dazu gekommen, dass der moderne Kapitalismus auf der Basis des Eigentums an Produktionsmitteln als unternehmerische Geldwirtschaft der Durchbruch gelang. Die industrielle Revolution erwies sich als die Singularität der Wirtschaftsgeschichte. Bis dahin kannte die große Mehrheit der Menschen nur Elend und Not. Seitdem werden extreme Notlagen überall dort beseitigt, wo man den freien Kapitalismus sein befreiendes Werk tun lässt.

Das herausragende Kennzeichen des modernen Kapitalismus ist es, dass spezialisierte Betriebe gewinnorientiert wirtschaften. Da auf Wettbewerbsmärkten der Gewinn von der Produktivität abhängt, zwingt das System die Firmen zu laufender Kostenkontrolle und zur Innovation. So ist es überall dort zu einer Erhöhung des Wohlstands gekommen, wo sich der moderne Kapitalismus möglichst frei entfalten konnte.

Der moderne Kapitalismus als monetäre Unternehmenswirtschaft zeichnet sich gegenüber den Wirtschaftsformen der Vergangenheit dadurch aus, dass er die Massenarmut lindert und schließlich zum Verschwinden bringt. Im Kapitalismus ist der Kunde König und so letztlich der Endverbraucher der Dreh-und-Angelpunkt des Systems.

Der Kapitalismus beruht auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln. „Kapital“ in diesem Sinne ist das Kernstück des Kapitalismus. Eigentumsrechte sind zwar eine notwendige Bedingung für das Funktionieren des Kapitalismus, aber für sich allein genommen ist Eigentum nicht ausreichend. Erst wenn preisgesteuerte Wettbewerbsmärkte hinzukommen und wenn der Privatinitiative Raum eingeräumt wird, funktioniert das kapitalistische System.

Der moderne Kapitalismus ist als „Take-off Kapitalismus“ entstanden. Bei der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts ging es darum, die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit zu mobilisieren.

Im 20. Jahrhundert hat sich diese erste Grundform des modernen Kapitalismus in den korporativen Staatskapitalismus verwandelt. Es ging in dieser Phase darum, die Produktionsfaktoren besser zu nutzen und ihr Zusammenspiel effektiver zu gestalten.

Dem 21. Jahrhundert gehört der freie Kapitalismus. Laissez-faire bedeutet Staatsfreiheit und Entfaltung des kreativen Unternehmertums. Die Digitalisierung wird für die Menschen segensreich, wenn sie mit Entstaatlichung einhergeht.

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Der Kapitalismus ist umso funktionsfähiger, je mehr das Eigentum an Produktionsmitteln gesichert ist, je mehr Wettbewerb und freie Preisbildung herrschen und je mehr Freiraum für die Privatinitiative besteht. Der Hauptunterschied zwischen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und dem Sozialismus besteht darin, dass im Kapitalismus der Konsument das Sagen hat und damit die Marktwirtschaft notwendigerweise dezentral gesteuert wird. Im Sozialismus hat die Staatsherrschaft das Wort. Das System wird von oben herab zentral gesteuert. Im Sozialismus ist der Endverbraucher das letzte Glied der Befehlskette. Im Unterschied zum Kapitalismus bleiben in einer sozialistischen Wirtschaft die Bedürfnisse und Wünsche des Einzelnen notwendigerweise auf der Strecke. Wer Sozialismus wählt, entscheidet sich damit für Armut und Unfreiheit.

Was leistet die Markwirtschaft?

Friedrich A. von Hayek (1899–1992) hat das Wesen der Marktwirtschaft dadurch gekennzeichnet, dass in diese Ordnung „viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann“. Darin sieht Hayek den Grund, „weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.” (Friedrich Hayek: Antrittsvorlesung am 18. Juni 1962 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg „Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.“ Freiburger Studien, Tübingen 1969, S. 11)

Allerdings gibt es den Kapitalismus nicht in Reinform. Wir leben in Staatswesen und der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft ist allenthalben sichtbar. Viele Probleme werden „dem Kapitalismus“ in die Schuhe geschoben, obwohl eben nicht der freie Kapitalismus die Ursache ist, sondern der Staatseingriff.

Dies wird heutzutage deutlich, wenn man die Geldpolitik betrachtet. Unsere Geldordnung ist per Gesetz dem Staat in die Hand gegeben. Im Gegensatz zu den dezentral operierenden Märkten wird das Geld zentral von der Notenbank reguliert, die zurecht auch „Zentralbank“ genannt wird.

Viele geben so völlig zu Unrecht dem „Kapitalismus“ die Schuld an der wachsenden Vermögensungleichheit; sie verkennen, dass die wahre Ursache in der Geldordnung liegt. Der Zins dient als Herrschaftsinstrument, und wenn die Zentralbanken, so wie seit einiger Zeit den Zinssatz auf null und sogar darunter ansetzen, steigen die Preise

der Sachwerte, vor allem bei Immobilien und Aktien. Wer hat, dem wird gegeben. Der Kleinsparer bekommt wenig bis fast gar nichts für sein Sparkonto, während gleichzeitig zum Beispiel die Immobilie, die er erwerben will, immer teurer wird.

Dies ist kein wahrer Kapitalismus, wenn der Staat die Geldordnung bestimmt, den Leitzins festsetzt und darüber hinaus sich über Steuern und Abgaben über die Hälfte des Sozialprodukts direkt aneignet. Die heute praktizierte Geld- und Steuerpolitik dient nicht dem Volkswohlstand, sondern sind Instrumente, um einen globalen Zentralstaat zu errichten. Der sogenannte „Klimanotstand“ ist dafür das passende Alibi.

Echter Kapitalismus wäre herrschaftsfreier Kapitalismus. Anarcho-Kapitalismus in diesem Sinn bedeutet, sich auf die Staatsfreiheit hinzubewegen. Das Konzept ist als eine Orientierung zu verstehen, die sich gegen das heute vorherrschende System des Staatskapitalismus richtet. Gegenwärtig ist es so, dass einige Länder dem kapitalistischen Ideal näherkommen und andere weniger. Kein Land kann aber das Leitbild erfüllen. Es geht aber gar nicht darum, den herrschaftsfreien Kapitalismus „einzuführen“, sondern darum, in Form des „pluralistischen Anarcho-Kapitalismus“ dieses Modell als Orientierung zu benutzen, als einen Wegweiser zu sehen. Anstatt immer tiefer in die mit dem Staatskapitalismus verbundene Unterdrückung und Verarmung zu geraten, verweist der Anarcho-Kapitalismus auf Freiheit und Wohlstand.

Je intensiver der Wettbewerb auf preisgesteuerten Märkten ist, je mehr unternehmerische Freiheit herrscht und je mehr die Rechtsansprüche auf Privateigentum an Produktionsmitteln geachtet werden, desto begüterter sind die Menschen in so einem Land. Das zeigt die geschichtliche Erfahrung. Was bis jetzt galt, wird in Zukunft noch wichtiger: Je mehr ein Land sich dem reinen Kapitalismus annähert, desto wohlhabender wird es. Umgekehrt trifft zu, dass die Gesellschaften, die den sozialistischen Weg gehen, nicht nur verarmen, sondern auch die Freiheit verlieren werden.

Die Forderung nach einem globalen Klimaschutz dient dazu, die freie Konsumentenwahl einzuschränken und die Märkte zu regulieren. Der Zentralismus nimmt damit zwangsläufig zu. Nicht nur die individuelle Freiheit geht verloren, auch der allgemeine Wohlstand sinkt.

Die Mehrheitsmeinung irrt, wenn sie glaubt, mehr Sozialismus würde mit den Herausforderungen unserer Zeit besser zurechtkommen als der Kapitalismus. Man erkennt zwar richtigerweise, dass das gegenwärtige System defizitär ist, aber das Problem mit unserem Wirtschaftssystem ist, dass es nicht zu kapitalistisch ist, sondern dass es zu wenig kapitalistisch ist. Mehr Kapitalismus ist die Lösung.

Fazit

Mehr Sozialismus heißt mehr Staat, und damit würden sich die vorhandenen Problemlagen verschärfen. Die Lösung der Aufgaben verlangt nicht mehr Obrigkeit, sondern weniger Herrschaft und damit mehr freie Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht mehr Sozialismus ist die Lösung, sondern freier Kapitalismus.

Modifizierter Auszug aus “Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik” (KDP 2021/ Neufassung 2022)

Chaos ist nicht Anarchie