Abrechnung mit der Pandemiepolitik

Massenmensch und Massenwahn gehören zusammen. Wie bei einer Massenpanik nicht unüblich, agieren die Regierenden nicht etwa als über den Dingen stehende Manipulatoren, sondern sie unterliegen genauso wie ihre Untertanen den dominierenden Wahnvorstellungen. Zwischen der Obrigkeit und den Untertanen kommt es zu einem Selbstverstärkungsprozess. Die Untertanen folgen der herrschaftlichen Anordnung und die Obrigkeit wird durch die Folgsamkeit darin bestärkt, immer weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.

Hintergrund

Für manch einen prominenten Zeitkritiker ist die Pandemiepolitik als Teil eines Planes zu verstehen, der systematisch implantiert wurde, um den „Great Reset“ voranzutreiben. Tatsächlich hat die Pandemiepolitik eine lange Vorgeschichte: Von der Übung „Dark Winter“ (1998–2001) über den „Atlantic Storm“ (2001–2018) bis zum „Event 201“ (2019). Als aber am 13. März 2020 der Ausruf einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfolgte, konnten jedoch die wenigsten ahnen, was auf die Welt zukommen würde. Ausgehend von China gingen Bilder um die Welt, die Angst und Schrecken einjagten. Die Politik in vielen Ländern wartete nicht lange und sprang auf den Zug. Was ansonsten möglicherweise ohne viel Aufhebens wieder verschwunden wäre, wurde nun eine Staatsangelegenheit. Es galt „Sofortmaßnahmen“ zu ergreifen. Die Regierenden setzen die Staatsmaschinerie in Gang. Allenthalben wurden die Flughäfen geschlossen und schließlich in vielen Teilen der Welt die Menschen in die Selbstisolierung (Lockdown) geschickt. Inzwischen weiß man, dass es weniger Regierung waren, die die Pandemiepolitik gelenkt haben, sondern, wie Die Welt im September 2022 berichtete, „die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk“.

Wir haben seitdem nicht nur die Liquidation des Rechts erleben müssen, sondern auch den Zusammenbruch des moralischen Kompasses. Die Wissenschaft wurde instrumentalisiert. Wissenschaft als die „Welt des Diskurses“ wurde außer Kraft gesetzt. Das wissenschaftliche Streitgespräch wurde erstickt.

Die politische Reaktion auf Pandemie, so Alexander Christ In seinem Buch über den „Corona-Staat“ (2022)

„... hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

Der Massenwahn, der fast den gesamten Globus erfasste, wurde bewusst erzeugt. Politik und Medien arbeiteten Hand in Hand. Mit den Kontrollmaßnahmen kam eine Propagandawelle ins Rollen. Es dauerte nicht lange und Stimmen, die vor einer ungerechtfertigten Panik warnten, wurden zensiert, gebrandmarkt oder, mittels der Zensur durch die sozialen Medien, zum Schweigen gebracht. Dabei war es von Beginn an schwer, die Hinweise zu leugnen, die auf eine Vorplanung schließen lassen. So wurde zum Beispiel die Definition von Pandemie kurz vor dem verkündeten Ausbruch der Coronavirus-Krise zusammen mit der Bestimmung des Begriffs der Herdenimmunität verändert. Um als „Pandemie“ verkündet zu werden, brauchte eine Infektionswelle nicht mehr mit vielen Todesfällen verbunden sein. Statt die natürliche Immunität der Bevölkerung zu erreichen, wurde nun die Durchimpfung gefordert. Die statistische Erfassung von Sterbefällen durch Covid-19 wurde von der WHO so konzipiert, dass sie die Anzahl der Opfer der Influenza übersteigen würde. Die Methoden der Registrierung von Nebeneffekten durch Impfung sind so gestaltet, dass die Publikation der Häufigkeit der Fallzahlen systematisch unterschätzt wird. Besonders kennzeichnend ist die Tatsache, dass schon in der Zeit vor der Verkündigung einer Pandemie nahezu alle Schlüsselpositionen, die für das Krisenmanagement bedeutsam sind, von Personen besetzt wurden, die aus dem Kreis der „global leaders“ des World Economic Forums (WEF) rekrutiert wurden. Wie im Buch „Inside Corona“ dokumentiert, steht hinter der Pandemie ein globales Netzwerk mit durchaus prominenten Hintermännern, die durch ein gemeinsames Interesse an Bevölkerungskontrolle und Transhumanismus miteinander verbunden sind und die ökosozialistischen „Sozialen Entwicklungsziele“ (SDG) mithilfe einer „private-public partnership“ umsetzen wollen. Es wundert nicht, dass schon im Juli 2020, nur wenige Monate nach Ausrufung der Pandemie, das Buch von Klaus Schwab, dem Gründer und Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforum (WEF), über die Chancen von COVID-19 (2020) erschien, den „Great Reset“ voranzutreiben.

Repression

Innerhalb von weniger als einem Monat wurde die Welt gleichsam auf den Kopf gestellt. Das Undenkbare trat ein: elementare Grundrechte wurden ausgesetzt, die meisten Flugzeuge blieben am Boden, die Schiffe bleiben in den Häfen liegen. Auf einmal hatte eine Gruppe von Wissenschaftlern das Sagen, von denen man selten in der Öffentlichkeit etwas hört: die Virologen. Je mehr diese jedoch auf ihren Status als „Wissenschaftler“ pochten, desto mehr schienen sie sich in Oberflächlichkeiten, Binsenwahrheiten zu flüchten, um sich schließlich heillos in Widersprüchlichkeiten zu verstricken.

Die meisten Menschen folgten den Anordnungen, viele davon, weil sie wohl glaubten, damit das Richtige zu tun und dass in wenigen Kurven die Kurve der Patienten „verflacht“ sei. Bald hieß es jedoch, man müsse das Virus ganz ausmerzen (Aus „flatten the curve“ wurde „crush the curve“ — aus der Ankündigung, die Infektionszahl abzuflachen, wurde das Ziel der Ausmerzung des Virus).

Widerstand regte sich ob der unübersehbaren Absurditäten und Lügen, aber Proteste wurden schnell von einer unheimlich anmutenden Allianz zwischen offizieller Politik und den Leitmedien niedergebügelt. Das Tor zum technokratischen Totalitarismus wurde aufgestoßen. Seit Frühjahr 2020 leben die westliche Welt und weite Teile des Restes in einer anderen Welt. Ein Wandel hat stattgefunden. Eine die klare Sicht verdunkelnder Schleier hat sich über die Menschen gelegt. Es ist, als ob große Teile der Welt einer Massenhypnose unterworfen wurden.

Während der Coronakrise wurde es bald für den objektiven Beobachter sichtbar, dass die vorgelegten Statistiken und Modelle die Gefahr weit überzeichneten. Es fehlte auch nicht an kritischen Analysen der Pandemiepolitik, die zu Beginn noch problemlos veröffentlicht werden konnten und weite Verbreitung fanden. Bald wurde auch deutlich, dass die prognostizierte Überlastung des Gesundheitssystems nicht stattfand. Die publizierten Zahlen stimmten mit der beobachtbaren Realität nicht überein. Dies betraf die angekündigte Überlastung der Intensivbetten und die prognostizierte Massensterblichkeit. Weder Politik noch die Massenmedien schienen sich aber ernsthaft darum zu kümmern, ob die amtlichen Zahlen nun falsch oder richtig wären. Was zählte, war Panik hervorzurufen und Schrecken auszulösen. Die Menschen haben sich ins Bockshorn jagen lassen. Die materiellen Schäden, die durch den Coronawahn hervorgerufen wurden, führten zu einem weltweiten Schub von Verarmung. Die Schäden für die geistige Gesundheit aufgrund der Maßnahmen gegen die Pandemie, übertreffen bei weitem diejenigen, die durch das Virus selbst hervorgerufen wurden.

Nach einiger Zeit wurde es aber gefährlich, die Wahrheit auszusprechen, wenn sie dem offiziellen Konsens widersprach. Bürger, die nie im Traum daran dachten, Gesetze zu missachten, wurden nun von der Polizei verfolgt, nur weil sie bestimmte „Abstände“ nicht einhielten oder sich auf einer Bank ausruhen wollten. Sterbende in Altersheimen und Kliniken durften ihre Verwandten nicht mehr zu sich lassen. Harmlose Hausbesuche bei Freunden und Bekannten wurden zu einem kriminellen Akt.

Wenn ab und zu eine kritische Diskussion aufzukeimen drohte, wurde sie schnell von einem Heer amtlicher und halbamtlicher „Tatsachenprüfer“ in die Schranken gewiesen. Ehemals renommierte Fachleute sahen sich über Nacht ihres Rufes beraubt. Entsprechend griff die Selbstzensur um sich.

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Obzwar die amtlich verbreiteten Statistiken einer kritischen Analyse nicht standhalten konnten, wurden sie von den Leitmedien unablässig verbreitet. Die offiziellen Zahlen waren schon deshalb unbrauchbar, weil bereits die Grunddaten unvollständig waren und nicht vorurteilsfrei erhoben wurden, sei es die Anzahl der Infektionen, die der Krankenhauseinweisungen und die der Sterbefälle. Nicht nur wurde kein Unterschied zwischen „mit“ und „an“ gemacht. Wie inzwischen ans Tageslicht gekommen ist, sind möglicherweise viele Todesfälle auch durch die Inkubation und andere falsche Behandlungen verursacht worden.

Während jedoch viele dieser Probleme jedem klar werden mussten, der sich nur einigermaßen bemühte, die Wahrheit zu finden, blieb die große Masse davon unberührt und folgte einer Schafherde gleich dem von den Medien unablässig verbreiteten offiziellen Narrativ, wonach die Menschheit von tödlichen Viren bedroht sei und nur die rigorose Staatstätigkeit ein Massensterben verhindern könne.

Psychose

Wie bei einer kollektiven Psychose üblich, agieren die Regierenden nicht als über den Dingen stehenden Manipulatoren, sondern sie unterliegen genauso wie ihre Untertanen selbst der Verblendung. Daraus ergab sich für die Pandemiepolitik der Selbstverstärkungseffekt zwischen der Obrigkeit und den Untertanen. Den Menschen wurden die Reglementierungen weniger aufgezwungen, als dass die Massen danach riefen, „beschützt“ zu werden. Je mehr und je unsinniger die Obrigkeit die Reglementierung vorantrieb, umso mehr schien die Popularität der Verantwortlichen zu steigen, so zeigten es jedenfalls die Umfragewerte.

Von Beginn der erklärten Pandemie an haben die Regierungen Panik geschürt und wurden dabei von den Medien kräftig unterstützt. Es kam zu einer sogenannten „Massenformation“, deren Kennzeichen die Verbindung von Intoleranz und Selbstaufopferung ist. Massenformation bedeutet Gruppenbildung. Die Massenformation enthält einen spezifischen Prozess der Gruppendynamik. Diese Gruppendynamik besteht darin, dass die Betroffenen unfähig werden, eine kritische Distanz zwischen dem, was sie glauben und wie die Lage wirklich ist, aufzubauen. Massenformationen sind ein sozialpsychologisches Phänomen und als solches nicht mit der aus der Individualpsychologie bekannten Psychose gleichzusetzen. Allerdings ist es so, dass in beiden Fällen, sowohl wie bei der Massenformation als auch im Fall der individuellen Psychose die Betroffenen jedwede Fähigkeit zum kritischen Denken verlieren.

Täuschung über die Wirklichkeit geht bei einer Massenformation mit abnormaler Opferbereitschaft einher. Eltern sind bereit, ihre Kinder mit Maskenpflicht zu quälen, obwohl die verfügbaren Daten zu deren Nutzen als auch die über die Ansteckungsgefahr bei Kindern dagegenstanden. Während sonst die Regierung verkünden, alles tun zu wollen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zum Wirtschaftswachstum beizutragen, fanden in der Coronapanik das Gegenteil statt. Die Regierungen sind nicht davor zurückgeschreckt, die Wirtschaft gleichsam abzuschalten und in den Lockdown zu senden. Es fand in diesem Sinne ein Massenopfer im gewaltigen Ausmaß statt. Wer nicht mitmachte, wurde tyrannisiert. In einer Mischung aus bewussten und unbewussten Elementen bildete sich die totalitäre Herrschaft heraus.

So lange wie der Massenwahn anhält, ergibt es wenig Sinn, die Führerschaft auszutauschen. Neuwahlen bringen nichts und ein Umsturz bringt oft noch ein schlimmeres Regiment an die Macht. Es bleibt nur passiver Widerstand. Auch sind die Versuche einer rationalen Überzeugung der im Massenwahn befindlichen Menschen nicht möglich. Sie halten unbeirrbar an ihren Ideen fest und legen erst ihre Irrtümer ab, wenn die Wahnphase von selbst abklingt. Kollektive sind inhärent selbstzerstörerisch, die sich im Prozess der Zerstörung selbst verausgaben.

Offene Fragen

Bis heute warten mindestens zwanzig Hypothesen auf ihre Widerlegung:

1. Das Virus verursachte zu keinem Zeitpunkt eine „Pandemie von nationaler Tragweite

2. Die Sterblichkeitsrate bei Infektionen ist gering. Die Überlebenschance für Kinder und Jugendliche beträgt nahezu hundert Prozent.

3. Für eine asymptomatische Ausbreitung konnten die offiziellen Gesundheitsbehörden (CDC, WHO, RKI) keine Beweise vorlegen.

4. Es war nicht gerechtfertigt, asymptomatische Personen in Quarantäne zu stellen und zu isolieren sowie asymptomatische Personen zu testen.

5. Es stimmt nicht, dass alle Personen bei einer Infektion mit COVID-19 das gleiche Risiko einer schweren Erkrankung und/oder des Todes haben.

6. Die offiziellen Stellen haben sich entweder fahrlässig geirrt oder bewusst die Bevölkerung belogen.

7. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, haben weite Teile der Volkswirtschaft zugrundgerichtet und Existenzen zerstört.

8. Der Lockdown war unnötig und schädlich.

9. Es gab zu keinem Zeitpunkt genügend Gründe, die Schulen zu schließen.

10. Der Lockdown hat mehr Tode verursacht als verhindert.

11. Das Tragen von Masken birgt mehr Risiken als Schutz.

12. Ausgangssperren schwächen das Immunsystem und machen die Menschen anfälliger für Infektionen.

13. Eine „Infektion“ ist kein „Fall“. Ein Fall liegt vor, wenn jemand tatsächliche Symptome hat und krank ist. Diese Manipulation von Wörtern ist der Versuch einer Täuschung.

14. Die Impfung stärkt nicht die Abwehrkräfte, sondern schwächt das Immunsystem.

15. Die verabreichten Impfstoffe sind weder sicher noch effektiv.

16. Personen, insbesondere Kinder und Schwangere, zur Impfung zu animieren oder direkt oder indirekt sie erzwingen, ist angesichts der vorhandenen Datenlage kriminell zu nennen.

17. Die Medien haben die Hysterie unverantwortlich angefeuert und weite der Bevölkerung ungerechtfertigt in Todesangst versetzt.

18. Die Politiker haben die Pandemie parteipolitisch missbraucht.

19. Staat, Politik und Gerichte haben auf allen Ebenen versagt oder gezielt eine andere Agenda verfolgt.

20. Die Verantwortlichen haben ohne zureichende Gründe die Grundrechte außer Kraft gesetzt und somit Verfassungsbruch begangen.

Warum die ökologische Planwirtschaft scheitern muss.

 Staasinterventionismus führt zur Verarmung

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Seit der Übernahme der Bundesregierung durch die sogenannte Ampelkoalition vor rund einem Jahr, hat der ökologische Interventionismus eine neue Dimension erreicht. Selten zuvor war der Staat so aktiv, in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen. Ein Programm jagt das andere. Man gibt vor, den Menschen helfen zu wollen. Was aber tatsächlich entsteht, ist Chaos. Was kommt, ist die schleichende Verarmung der Bevölkerung.

Anmaßung des Wissens

Der staatliche Interventionismus in die Wirtschaft leidet unter der Anmaßung des Wissens. In seiner Nobelpreisrede 1974 diagnostiziert Friedrich Hayek, dass die staatlichen Planer ihre Erkenntnisfähigkeit überschätzen und die Vielschichtigkeit wirtschaftlicher und sozialer Sachverhalte systematisch unterschätzen.

Bis etwa zum Ende des 18. Jahrhunderts bestand eine gewisse Überlegenheit des Staatsapparats im Umgang mit Komplexität. Die Bevölkerungszahl der Länder war verglichen mit heute gering und die Produktionstechniken relativ einfach. In den letzten zweihundert Jahren hat sich diese Beziehung verändert.

Mit zunehmender Geschwindigkeit hat Gesellschaft und Wirtschaft den Staat im Umgang mit Komplexität abgelöst. In dieser Perspektive entpuppt sich das Wachstum des Staates im 20. Jahrhunderts als Folge der Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, der steigenden Komplexität Herr zu werden.

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Die letzten beiden Versuche, eine möglichst umfassende Staatsmacht herzustellen — Sowjetkommunismus und Faschismus — sind kläglich gescheitert und mussten es. Ebenso werden die gegenwärtigen und zukünftigen Versuche der umfassenden Staatslenkung der Wirtschaft fehlschlagen, sei es der Wohlfahrtsstaat oder die ökologisch-sozialistische Umgestaltung.

Fehlendes Marktwissen der Staatsbürokratie

Das für wirtschaftliche Entscheidungen relevante Wissen ist nicht vollständig systematisierbar und liegt nicht in konzentrierter Form vor, sondern ist größtenteils stillschweigend, flüchtig, spezifisch und verstreut. Marktwissen ist an Ort, Zeit und Personen gebunden. Die Arbeitsteilung der Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit der Wissensteilung durch preisgesteuerte Wettbewerbsmärkte.

Eigenschaften des Marktwissens

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Der staatliche Eingriff in das Wirtschaftsleben erfolgt ohne hinreichende Kenntnis des Sachverhalts. Beim staatlichen Interventionismus handelt es sich nicht um einen überschaubaren oder fest umrissenen Handlungsgegenstand, sondern um soziale und politische Problemlagen. Diese werden entweder in der Form von Anliegen von Gruppen vorgebracht oder sie liegen in scheinbarer Konkretheit nur als Statistiken vor.

Die Artikulation der Interessen seitens diverser Gruppen ist von vornherein einseitig ausgerichtet. Statistiken, — vor allem, wenn sie lediglich auf Umfragen oder Stichproben beruhen — sind nicht verlässlich. Die amtlichen Daten, die laufend erhoben werden, benötigen einen langen Weg von der ursprünglichen Erfassung und statistischen Aufbereitung bis zu ihrer Veröffentlichung. Bis eine Statistik veröffentlicht wird, hat sich der Sachverhalt längst geändert. Bis zum Beispiel die Konjunkturdaten ein klares Bild ergeben, hat sich die Konjunktur schon gewendet. Interventionistisches staatliches Handeln ist nichts anderes als eine immer wieder fehlschlagende „Vergangenheitsbewältigung“.

Diagnostische Verzerrungen

Selbst dann, wenn das Informationsproblem gelöst würde, stellt sich als weiteres Hindernis, wie man zu einer sachgerechten Diagnose und Entscheidung finden kann. Der politische Prozess besteht darin, die verschiedenartigsten Interessen zu bündeln, auszugleichen oder zu verdrängen. Es geht also bei der politischen Entscheidungsfindung nicht um die Sache selbst, sondern um gruppenspezifische Belange und mehr noch um die politische Relevanz der Vertreter bestimmter Interessengruppen.

So wie sozioökonomische Probleme in der Öffentlichkeit diskutiert werden, erhalten politische Fehlentscheidungen populäre Unterstützung. Die öffentliche Auseinandersetzung dreht sich um Werte, die von den Interessenvertretern als vorrangig, dringend und notwendig präsentiert werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Mittel stets begrenzt sind, aber eine Vielzahl von Bedürfnissen zu befriedigen ist. Der Wirtschaftsakteur als Einzelner, als Familie oder Firma ist gezwungen und ist es auch gewohnt, für die private Lebensführung zwischen den verschiedenen Wünschen abzuwägen und sie in eine Rangordnung zu bringen, sodass die begrenzten Ressourcen optimal eingesetzt werden.

Wenn der Staat ins Spiel kommt, verschwindet jedoch die Mittelbegrenzung aus dem Blickfeld und die Bedürfnisvielfalt geht unter. Jetzt dominieren einzelne Werte gleichsam absolut. Es geht im politischen Kampfspiel nun darum, diese Wertansprüche durchzusetzen, was immer es kostet. Die Endkosten trägt nicht die spezifische Gruppe, die die jeweiligen Interessen vertritt, sondern der vereinzelte Netto-Steuerzahler. Damit ist auch ersichtlich, dass das Spiel ein Ende hat, wenn es keine ausreichende Anzahl von Personen mehr gibt, die netto mehr in die Staatskasse einzahlen, als sie bekommen.

Unökonomischer Mitteleinsatz

Selbst wenn ein sachgerechter Konsens über die Diagnose der Problemlage gefunden werden könnte, folgt daraus nicht, dass auch die passenden Maßnahmen zum Einsatz kämen. Der Mitteleinsatz erfolgt nicht neutral. Je nach seiner Ausgestaltung wirft er unterschiedliche Kostenlasten auf und die Frage ist, wer die damit verbundenen Ausgaben tragen soll. Nicht nur die politischen Diagnosen und Zielsetzungen sind von spezifischen Interessen geprägt, sondern auch der Mitteleinsatz.

Im politischen Ringen wird der Verlust der einen relevanten Machtgruppe hinsichtlich der Zielsetzungen durch einen Mitteleinsatz an anderer Stelle ausgeglichen. Wer bei der Durchsetzung des Zieles verliert, darf darauf hoffen, über den Einsatz der Mittel kompensiert zu werden. Das gebräuchliche Hilfsmittel dazu sind Subventionen und andere Leistungen zugunsten spezieller Gruppen, die über den Staatshaushalt der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Da bei diesem Spiel am Ende jeder betrogen wird und jeder sich hintergangen fühlt, ruht die Lobby nie und eine Verhandlungsrunde ist nur der Auftakt zur nächsten. Das System wird als ungerecht empfunden, je mehr der Interventionismus umverteilt.

Administrative Zeitverzögerung

Schließlich leidet der Staatseingriff darunter, dass zwischen Information und Diagnose und der Entscheidung über den Mitteleinsatz bis hin zur Wirkung viel Zeit vergeht. Diese übersteigt in den meisten Fällen die reguläre Amtsperiode der Regierung und des Parlamentes. Dadurch werden die Verantwortlichkeiten verschoben. Der Wähler neigt dazu, die aktuellen Probleme auf die Handlungen der gegenwärtigen Regierung zu beziehen, obwohl die wahren Ursachen oft lange zurückliegen.

Pfad zwischen Problemlage, Diagnose, Entscheidung, Eingriff und Wirkung

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Wenn zum Beispiel der Mitteleinsatz zuerst Aufwendungen verursacht, um erst zukünftig seinen Nutzen zu zeigen, unterbleiben viele sinnvolle Schritte — vor allem solche, die die Staatstätigkeit verringern und die Staatsausgaben vermindern. Hingegen werden solche Maßnahmen bevorzugt, die jetzt schon einen in Wahlstimmen umsetzbaren Vorteil bringen, bei denen die Kosten aber erst später anfallen, auch wenn diese den Wert des Nutzens übertreffen. In populärer Auffassung wird nur der Schein des Nutzens politischer Eingriffe für die Gegenwart bedacht. Die in Zukunft anfallenden Kosten bleiben unberücksichtigt.

Interventionismus-Spirale

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Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte ist die Rate des Wirtschaftswachstums und damit die Expansion des Wohlstands geringer geworden. Je mehr sich Europa und die USA dem Wohlfahrtsstaat verschrieben haben, desto mehr hat die wirtschaftliche Dynamik nachgelassen.

• Interventionismus verlangsamt das Wirtschaftswachstum, treibt die Staatsverschuldung an und endet letztlich in der Stagnation.
• Je mehr der Interventionismus um sich greift, desto mehr werden Märkte ausgeschaltet und damit das Preissystem außer Kraft gesetzt.
• Interventionismus pervertiert die Marktwirtschaft zum Staatskapitalismus. Die Koordinationsleistung des Wirtschaftssystems sinkt.
• Interventionismus führt zur Innovationsschwäche und zur Verschwendung der Ressourcen aufgrund der Regulierungskosten und wegen der Fehlallokationen, die die staatlichen Eingriffe hervorrufen.

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Rund die Hälfte des Sozialproduktes wird vom Staat bereits direkt kontrolliert. Das Geldwesen befindet sich in den Händen des Staates. Darüber hinaus steht jede wirtschaftliche Tätigkeit unter bürokratischer Kontrolle. Von einem wilden Kapitalismus zu sprechen, zeugt von Unwissen und ideologischer Verblendung. Der Kapitalismus der Gegenwart ist kein freier Kapitalismus. Es gibt keinen Raubtierkapitalismus, wohl aber einen Staat, der als Raubtier wütet.

Generell gilt: je mehr Staatsausgaben, desto höher die Staatsverschuldung und umso geringer die Wachstumsrate der Wirtschaft.

Politik der Scheinlösungen

Der Staatseingriff lebt von der Illusion, man könne Probleme durch spezielle staatliche Interventionen lösen. Perfekte Lösungen gibt es aber weder in der Politik noch in der Wirtschaft oder allgemein im Leben. Die Aufgabe besteht nicht darin, Probleme zu lösen, sondern die Kosten ihrer Lösungen abzuwägen. Und hier ist des Pudels Kern: Der Staat ist unfähig, Abwägungen klug vorzunehmen. Man entscheidet sich für Scheinlösungen.

Die Träger der Bürokratie wissen durchaus, dass es der Staatstätigkeit an Klugheit und Weisheit fehlt, also an dem, was die Grundlage jeder vernünftigen Entscheidung ausmacht. Deshalb blühen im Bereich der staatlichen Verwaltung Ersatzmechanismen: statistische Kennziffern, Richtzahlen und die Flut von quantitativen Kontrollen. Die Fälle sind nicht selten, in denen es dann zu grotesken Fehllenkungen kommt. Ärzte werden nach der Zahl ihrer Operationen eingeschätzt und mehr Patienten als nötig werden operiert. Wissenschaftliche Leistung bewertet sich nicht nach Inhalt, sondern nach Seitenzahl der Publikationen und nichtssagende Veröffentlichungen werden verbreitet. Die Leistung der Lehrer wird daran gemessen, wie gering die Durchfallquote ist und die Noteninflation setzt ein.

Der springende Punkt des staatlichen Interventionismus ist, dass er die Probleme nicht löst, sondern sowohl neue schafft als auch die Suche nach Möglichkeiten der Problemlösung blockiert. Interventionismus macht die Gesellschaft chancenärmer. Er verringert die Innovationskraft und lähmt die private Initiative sowohl direkt durch Reglementierungen als auch indirekt durch die Abgabenbelastung.

Jede vermeintliche Lösung bringt spezifische Kosten mit sich. Problemlösungen verlangen nicht nur solche Ausgaben, die rechtzeitig erkannt werden, sondern auch vorerst noch unentdeckte Folgekosten. Da es keine endgültigen Lösungen gibt, bleiben auch Probleme bestehen und dies ist der Grund, weshalb es scheinbar immer wieder Anlass zu erneuten Eingriffen gibt.

Neben den Marktinterventionen umfasst die Staatstätigkeit das Geldwesen und Angriffe auf das Eigentum. Für sich betrachtet ist jeder staatliche Eingriff auf ein spezielles Problem begrenzt. Mit der Vielzahl der Interventionen entsteht ein Geflecht aus Problemlagen, sodass mit jedem Staatseingriff die Probleme nicht abnehmen, sondern sich weiter von ihrer Lösung entfernen.

Der Interventionsstaat produziert Unwirtlichkeit, Unübersichtlichkeit und Verwirrung. Zu Recht spricht man von „Staatsverdrossenheit“, benennt aber nicht das wahre Übel, nämlich den Interventionismus als Auslöser.

Es gibt niemanden, der die Steuer- oder Sozialgesetzgebung einigermaßen überblicken könnte — von den “ökologischen” Eingriffen ganz zu schweigen. Wird eine Maßnahme beschlossen, kann kein Regierungsbeamter oder Minister angeben, worin genau ihre Wirkung besteht. Die wissenschaftlichen Gutachten angeblicher Regierungsberater sind wertlos. Erstens, weil auch die Experten nicht über einen vollständigen Überblick verfügen und zweitens, weil sie sich mit abweichenden Urteilen von vornherein die Chance verbauen, gehört zu werden.

Je umfangreicher die Staatsaktivität, desto höher sind die Transaktionskosten und desto mehr herrscht Intransparenz. In diesem Sinne sind fast alle Staaten zu groß. Ein Weltstaat mit einer Weltregierung wäre ein absolutes Desaster.

Resümee

Die Versprechungen des Staatseingriffs lassen sich nicht einlösen. Im Gegenteil: Durch den staatlichen Eingriff in die Marktprozesse werden erneut Probleme geschaffen und weitere Schwierigkeiten hervorgerufen, während unterdessen Chancen unterdrückt und ausgelöscht werden. Je vielgestaltiger Wirtschaft und Gesellschaft werden - ihre Komplexität also zunimmt — desto mehr ist man auf spontane Ordnung angewiesen und desto wichtiger und letztlich unabdingbar wird die Steuerung durch den Markt.

Modifizierter Auszug aus "Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik" (KDP 2021, Neufassung September 2022)